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Wahl- und Politikrecht

Gemäß dem Grundgesetz von 1982 gelten politische Parteien als ein untrennbarer Bestandteil der demokratischen Politik. Aus diesem Grund hat die Beteiligung der Mitbürger an der Verwaltung innerhalb der politischen Vertretungsbeziehung eine wichtige Stellung. Aus diesem Grund spiel sowohl die Gründung von politischen Parteien, als auch die Mitgliedschaft an solchen und die Rechtsform, an die sie als natürliche Personen gebunden sind, eine wichtige Rolle. Auf dieselbe Weise ist es auch möglich, dass Personen auf eine unabhängige ohne eine Parteizugehörigkeit von ihren politischen Vertretungsrechten Gebrauch machen können. 

In diesem Punkt treten das Wahlrecht und die Rechtsform in Bezug auf das Wahlrecht synchron in den Vordergrund. Voraussetzungen zur Kandidatur, Bedingungen zur Kompetenz zum Wahlrecht, Erhalt einer juristischen Eigenschaft und Organisation von politischen Parteien, Status der Mitglieder der politischen Parteien, deren Rechte und Aufgaben, Wahlfinanzierung der politischen Parteien, Streitigkeiten zur Wählerliste und der Grundbestimmungen der Wahlen, juristische und finanzielle Kontrolle von politischen Parteien und Verbote und Einschränkungen, denen die politischen Parteien unterliegen, Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts zur Schließung oder Ausschließung von staatlicher Unterstützung politischer Parteien und Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind einige der grundlegenden Leistungen, die durch DMF LEGAL in Zusammenarbeit mit namhaften und erfahrenen Fachkräften durchgeführt werden.


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